话题:三年的诉讼后,恐怖分子们最终全部缓刑...令人发指的德国司法系统
2021-07-14 垃圾小朋友 15724
正文翻译

Bewährungsstrafen für Rechtsextremisten in Ballstädt-Prozess

对右翼极端分子的审判过程
原创翻译:龙腾网 http://www.ltaaa.cn 转载请注明出处


Bei einem rechten Überfall in Ballstädt wurden 2014 zehn Menschen verletzt. Gegen die Angeklagten gab es jetzt Bewährungsstrafen. Kritiker sehen darin ein fatales Signal.

2014年,在鲍尔斯塔特发生一起右翼袭击案,造成10人受伤。被告现在处于缓刑期。对这一判决的批评者认为这是一个致命的信号。

Ein Angeklagter wird von Polizisten vor Beginn der Neuauflage des Ballstädt-Prozesses in das Kongresszentrum der Messe Erfurt gebracht, wo das Landgericht Erfurt verhandelt.

在新的鲍尔斯塔特案审判开始之前,一名被告被警察带到埃尔弗特展览中心,那儿是埃尔弗特地区法院正在进行审理的地方。

Im Prozess um einen Überfall auf eine Kirmesgesellschaft im thüringischen Ballstädt vor mehr als sieben Jahren hat das Landgericht Erfurt Bewährungshaftstrafen verhängt. Sieben der elf Angeklagten erhielten Bewährungsstrafen in Höhe von einem Jahr. Sie hätten sich der gefährlichen Körperverletzung schuldig gemacht, sagte die Vorsitzende Richterin der zuständigen Kammer in Erfurt. Der Hauptangeklagte und ein weiterer Angeklagter wurden zu Bewährungsstrafen von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt. Das Verfahren gegen zwei der Angeklagten war gegen Geldauflagen in Höhe von 6.000 Euro beziehungsweise 3.000 Euro eingestellt worden, während der Prozess noch lief. In Untersuchungshaft befindet sich nach Gerichtsangaben keiner der Angeklagten mehr.

在七年多以前,图林根州鲍尔斯塔特市发生的一起露天集市展会袭击案件中,埃尔福特地区法院判处被告人监禁。11名被告中有7人被判缓刑一年。埃尔福特主管分庭的主审法官说,嫌疑人们将会被判处人身伤害罪。主要被告人和另一被告人被判处缓刑一年十个月。在诉讼期间,对这两名被告的诉讼分别以罚款6000欧元和3000欧元终止。根据法庭记录,最终没有被告被处罚监禁。

Bei einem Überfall von Rechtsextremen auf eine Feier des ortsansässigen Kirmesvereins in Ballstädt waren im Februar 2014 zehn Menschen zum Teil schwer verletzt worden. Die in einem ersten Prozess im Jahr 2017 verhängten Freiheits- und Bewährungsstrafen hob der Bundesgerichtshof im vergangenen Jahr wegen Formfehlern auf, weshalb die Tat nun vor dem Landgericht Erfurt komplett neu verhandelt wurde. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

2014 年2 月,右翼极端分子袭击了巴尔施塔特当地露天集市的庆祝活动,造成 10 人受伤,其中一些人伤势严重。 由于司法程序错误,2017年一审的监禁徒刑和缓刑判决于去年被联邦法院撤销,这就是为什么现在埃尔福特地区法院已经完全重新审理该罪行的原因。上一份判决尚不具有法律约束力。

Gericht kritisiert öffentliche Debatte um Prozess

法院批评有关审判的公开辩论

Der sogenannte Ballstädt-Prozess stand in der Vergangenheit im Mittelpunkt von politischen und gesellschaftlichen Auseinandersetzungen. Die Vorsitzende Richterin kritisierte diese öffentliche Debatte in ihrer Urteilsbegründung: Die Öffentlichkeit habe ein Recht auf Information, aber kein Recht auf Einmischung in einen Gerichtsprozess, sagte sie. Was zu diesem Prozess alles gesagt und geschrieben worden sei, sei ein Angriff auf die Gewaltenteilung "in nie da gewesenem Umfang" und damit ein Angriff auf die Demokratie.

过去,这场所谓的鲍尔施塔特审判是政治和社会争端的中心。审判长在她的理由陈述中批评了这场公开辩论:公众有知情权,但无权干涉司法程序。关于这个审判过程的所有口头和书面的表达都是“空前规模”的对三权分立的攻击,甚至是对民主的攻击。

Hintergrund ist die öffentliche Kritik an Absprachen, so genannten Deals, zwischen Justiz und Angeklagten. So kritisierte die Nebenklage vorherige Absprachen zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung, in denen den Angeklagten Bewährungsstrafen gegen Geständnisse in Aussicht gestellt worden waren. Ein Anwalt der Nebenkläger sprach von einer "Farce". Dieses Verfahren stärke die Thüringer Neonaziszene, weil es zeige, "dass selbst schwerste Gewalttaten in Bewährungsstrafen enden".

该事件的背景是公众指责司法机构与被告之间存在某种协议,即所谓的交易。 次要控方批评法院、检察官和辩方之间先前达成了承诺被告人若招供则将被判缓刑的协议。站在原告一方的一名律师声称这是一场“闹剧”。这一判决过程将使图林根州新辣脆主义的场面得到加强,因为它表明“即使是最严重的暴力行为也会以被判缓刑而告终”。

Internationales Auschwitz Komitee bemängelt Urteil

国际奥斯威辛委员会批评该审判

Kritik kam auch vom Internationalen Auschwitz Komitee: "Das ganze Verfahren wie das Urteil sind ein Erfolg für die rechtsextreme Szene und konterkarieren den Kampf gegen rechts", sagte der Exekutiv-Vizepräsident des Komitees, Christoph Heubner. Er bezeichnete die Entscheidung des Gerichts als krasse Fehleinschätzung und ein Augenverschließen vor der Realität des Rechtsextremismus. "Alle Angeklagten waren den Behörden bekannte Hardcore-Neonazis. Es ist schon traurig, dass der Staat sich so wenig wehrhaft zeigt und zulässt, dass rechte Banden Menschen, die in einer Demokratie frei und friedlich leben wollen, in Angst und Schrecken versetzen."

国际奥斯威辛委员会执行副主席赫布纳(Christoph Heubner)说,国际奥斯威辛委员会也提出批评:“整个审理和判决一样,是极右翼的成功,抵消了对右翼的抗争”。他形容法院的判决是严重的误判,是对右翼极端主义现实的视而不见。“所有被告都是当局所知的铁杆新辣脆分子。国家层面表现出如此微弱的抵抗,任由右翼帮派把那些希望在民主国家自由和平生活的人置于恐惧和恐怖之中,这已经令人悲哀。”

Auch von politischen Parteien kam Kritik an dem Prozess und dem Urteil. Das gesamte Verfahren sei kein Ruhmesblatt für die Justiz, sagte die Sprecherin für Antifaschismus der lixsfraktion im Thüringer Landtag, Katharina König-Preuss. "Militante Neonazis, die auf Schlafende eintraten, schwere Verletzungen verursachten, seit Langem ein Klima der Angst schüren und sich seit Jahren die Taschen mit gewinnbringenden Neonaziaktivitäten und kriminellen Geschäften vollstopfen, müssen keine Haftstrafen antreten."

各个政党也批评了这一审理和判决。图林根州议会左翼团体反法西斯主义发言人 Katharina König-Preuss 表示,整个过程对司法来说并不荣耀。 “乘人之危的武装新辣脆分子造成了严重伤害,他们长期以来一直在煽动恐怖气氛,多年来一直在用有利可图的新辣脆活动和犯罪活动赚得盆满钵满,而他们竟然不必服刑。”

Der SPD-Abgeordnete Denny Möller sagte, die Bewährungsstrafen sendeten "ein verheerendes Signal". Wer sich für Demokratie und Vielfalt engagiere, müsse damit rechnen, dass gewalttätige Übergriffe von rechts mit Geld- und Bewährungsstrafen abgegolten werden können. "Juristisch mag das alles seine Richtigkeit haben, gesellschaftlich ist die Signalwirkung katastrophal."

社民党议员 Denny Möller 表示,缓刑发出了“毁灭性的信号”。那些致力于民主和多元化的人只能指望通过罚款和缓刑来补偿右翼分子带来的暴力袭击的后果。“所有的这些,在法律上可能是正确的,但在社会上,信号效应是灾难性的。”

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评论翻译
Rheinanlieger
Dieser Deal ist nicht korrekt.....
das drängt sich jedem Menschen mit einem "gesunden Menschenverstand" , nicht mit einer juristisch geprägten Hybris, auf. Möglicherweise ist diese Ansicht im juristischen Sinne nicht präzise - aber wenn andere Menschen, aus welchen Gründen auch immer bedrängt und verprügelt werden, so gehören diese Täter, erst recht wenn sie aus einem rechten Milieu kommen, bestraft. Dann sind eben die Indizien wie Beweise zu handhaben - es ist schwer vermittelbar wenn ein Prozeß so ausgeht.....
Die Justiz muss in Fällen rechter Gewalt viel schneller und härter handeln- anderenfalls kommen wir dem SA Wahnsinn von 1934 sehr nahe, näher als wir es wollen....

这种交易是不对的......
每个有“常识”而不是自大的法律狂的人都会这样想。也许这种观点在法律意义上并不准确——但如果其他人因任何原因受到骚扰和殴打,那么这些肇事者应该受到惩罚,特别是来自来自右翼的肇事者。完了这些证据像对待论据一样被处理了——如果诉讼搞成这样,那就很难行的通了......
在右翼暴力案件中,司法部门必须采取更快、更严厉的行动——否则我们将非常接近靠近1934年时的冲锋队的疯狂行动(译注:Sturmabteilung是XTL在1923年创立的武装组织,后于1934年长刀之夜被肃清后开始失势淡出),比我们想要的更接近......

Heinzchen
Das ist wahrlich schwer verdaulich: Begonnen beim Strukturellen: Tatzeitpunkt: 2014, erstes Urteil 2017, zweites Urteil 2021.
Formfehler sollten freilich nicht passieren, kommen aber wohl vor – unerträglich empfinde ich die extreme Dauer, die zwischen Tatzeitpunkt und Urteil liegt. Ist unsere Justiz tatsächlich noch handlungsfähig? Ist das der Status Quo, den wir zu akzeptieren bereit sind?
Über das Urteil selbst, in dem eine Gruppe menschen, die eine andere, willkürliche Gruppe mit Vorsatz überfällt und Einzelne z.Tl. schwer verletzt quasi straffrei (frei von unmittelbarer Konsequenz die über blosses Papier hinausgeht) ausgeht kann man letztlich auch nur noch den Kopf schütteln.

这真的难以理解:从时间结构上说:犯罪日期:2014年,第一次判决2017年,第二次判决2021年。
办案程序上的错误当然不应该发生,但它们确实发生了——我发觉从犯罪到判决之间的时间长到极限,让人无法忍受。我们的司法机构真的还能处理案件吗? 这是我们准备接受的现状吗?
至于判决本身,一群人故意攻击另一个任意的群体和一些个体,使他们身受重伤,而凶手又逍遥法外(完全就是字面意思,没有任何后果),我最终只能无奈摇头。

Miri Sübel
Diese Blindheit auf dem Rechten Auge ist unverständlich.

(法院的)这种“右眼失明”简直无法理解。

Fensterputzer@ Miri Sübel
Anatomisch nicht ganz richtig, eher das Sehzentrum im Gehirn ist betroffen.

回复Miri Sübel:
(法院的右眼)不光是解剖学上有问题,他们脑子里的视觉中枢也坏了。

Wolfhuber
Ein Feiertag für die Nazis.

真是个辣脆的好日子。

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