肖尔茨和林德纳VS哈贝克 - 工业用电价格之争

Der Wirtschaftsminister stößt mit seinen Plänen für einen niedrigeren Industriestrompreis auf Widerstand. Nicht nur dem aktuellen, sondern auch dem ehemaligen Finanzminister ist eine solche Subvention zu teuer. Mehr noch: Von „ungerecht“ und „unklug“ ist die Rede.

经济部长提出的降低工业电费计划遭到了反对。不仅现任财政部长，而且前任财政部长都认为这样的补贴太昂贵了。更重要的是，有人说这是“不公平”和“愚蠢”的。

Der Ampel-Streit um die grünen Lieblingsprojekte Heizungswende und Kindergrundsicherung ist noch nicht beigelegt, da bahnt sich die nächste Auseinandersetzung zwischen den Koalitionären an. Dieses Mal geht es um einen niedrigeren Industriestrompreis.

在黄红绿联盟关于供暖转型和儿童基本福利项目的争吵还未平息之际，下一个冲突正在各方面酝酿中。这一次，“战火”落在了降低工业电费上。

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hätte ihn gerne, um der energieintensiven Industrie im Land beim nicht nur kostspieligen, sondern auch langwierigen Umstieg von fossiler Energie aus Gas und Kohle auf erneuerbare Energie aus Sonne und Wind zu helfen.

经济部长罗伯特·哈贝克（绿党）希望通过降低工业电费来帮助国内能源密集型工业从使用煤气和煤炭等化石燃料向太阳能和风能等可再生能源转型，但这不仅造价高昂，而且需要很长时间。

Eigentlich wollte Habeck in dieser Woche die Details des neuen Industriestrompreisdeckels präsentieren. Doch nun gibt es bereits Widerstand gegen das Konzept aus den Reihen von SPD und FDP, bevor es überhaupt vorliegt. Die Kritik kommt nicht von irgendwem, sondern von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und FDP-Chef Christian Lindner persönlich.

原本哈贝克计划在本周公布新的工业电价上限的详细细节。然而，在此之前，包括社民党和自由民主党在内的成员就已经对这一概念提出了反对意见。这些批评不是来自任何人，而是来自联邦总理奥拉夫·肖尔茨（社民党）和自由民主党主席克里斯蒂安·林德纳本人。

Ähnlich wie bei den Themen Schuldenbremse und Steuererhöhungen zeigt sich einmal mehr, wie eng der ehemalige und der aktuelle Finanzminister inhaltlich beieinander liegen, wenn es um den Bundeshaushalt geht – zumindest deutlich enger als der Kanzler und sein Vizekanzler.

就像在债务限制和税收增加等问题上那样，它再次显示出前任和现任财政部长在国家预算方面的观点有多么相似 - 至少比总理和副总理要紧密得多。

Wie wenig Scholz von weiteren milliardenschweren Subventionen für die Wirtschaft hält, machte er bereits am Montagabend in Bendorf bei Koblenz deutlich. Vorrang müsse haben, dass man mehr billigen Strom produziere und diesen auch dorthin bringe, wo er gebraucht werde. „Denn als Volkswirtschaft werden wir es auf Dauer nicht durchhalten, alles was an normaler wirtschaftlicher Tätigkeit stattfindet, zu subventionieren. Das sollten wir uns auch gar nicht angewöhnen“, sagte Scholz.

肖尔茨对向经济领域提供进一步数十亿的补贴持怀疑态度，他在周一晚上在科布伦茨附近的本多夫已经表明了这一立场。首先应该优先生产更多廉价电力，把这些电力输送到需要的地方。他说：“因为作为一个国家的经济，我们不能无止境地支持所有的正常经济活动。我们也不应该那样做。”

Eine solche Politik werde am Ende „nicht gut ausgehen“. Man könne heute schon Ökostrom für sieben oder acht Cent produzieren. Er wolle deshalb keine Versprechungen beim Thema Industriestrompreis machen, sondern höchstens nachschauen, wo man etwas nachsteuern müsse, sagte der SPD-Politiker.

这样的政策最终会“不好收场”。我们今天已经可以以七到八分钱的价格生产可再生能源了。因此，这位社民党政治家说他不想在工业电价问题上作出承诺，而是只想看看应该在哪些方面调整。

Finanzminister Lindner stellte sich am Dienstag ebenfalls gegen einen staatlich verbilligten Preis. Es gebe dafür im Haushalt keinen Spielraum, zudem sei er ungerecht, schrieb Lindner in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“. Zwar wolle auch er Wettbewerbsfähigkeit steigern. „In erster Linie auf direkte staatliche Hilfen zu setzen, ist allerdings ökonomisch unklug.“

财政部长林德纳周二也反对国家降低电价。他在《Handelsblatt》的一篇客座专栏中写道，这在预算上无法实现，而且还不公平。林德纳表示，尽管他也希望提高竞争力，但“首先依靠直接的政府支持却是经济上不明智的。”

Es widerspreche der Marktwirtschaft. „Den zum Teil auch von unseren Koalitionspartnern angedachten Industrie-Strompreis sehe ich deshalb sehr kritisch“, erklärte Lindner. „Im ohnehin angespannten Haushalt gibt es auch keinen Spielraum für entsprechend hohe Subventionen.“

这与市场经济相抵触。“因此，我非常批评一些我们联合政府伙伴所考虑的工业电价问题”，林德纳解释道。“在本来就十分紧张的预算中，没有足够的空间提供如此高额的补贴。”

Zumindest die Stellungnahme des Kanzlers dürfte in Habecks Umfeld für Erstaunen gesorgt haben. Hatten in den vergangenen Wochen doch auch SPD-Politiker einen subventionierten Preis für die Industrie von fünf bis sieben Cent pro Kilowattstunde ab dem 1. Januar 2024 gefordert. Sie verwiesen dabei auf die internationale Konkurrenz und die Sorge vor einer Abwanderung der Unternehmen wegen zu hoher Energiekosten.

至少总理的声明可能使哈贝克的团队感到惊讶。在过去几周中，甚至包括社民党政治家，也曾要求工业用电每千瓦时降至五到七分钱的补贴价格，他们提到了国际竞争和公司因能源成本过高而离开的担忧。

Andocken könne das Konzept bei der Strompreisbremse, die für ein Basis-Kontingent den Preis auf sieben Cent deckelt, heißt es in einem Papier aus der Bundestagsfraktion der Sozialdemokraten. Darüber hinaus könne die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß gesenkt werden.

社会民主党联邦议会的文件中称，这个概念可以与电价限制机制对接，该机制针对基础配额将电价上限定为七分钱。此外，电力税可以降至欧洲最低标准。

Ziel sei es, den Transformationsprozess der Industrie weg von fossilen Brennstoffen zur Elektrizität zu unterstützen. Auf Dauer solle sich die Höhe des Preises an der Entwicklung der Tarife bei Deutschlands Wettbewerbern orientieren. Der Zugang zum billigeren Strom solle dabei auch dem Mittelstand offenstehen, Kriterien wie ein Boni- und Dividendenverbot sowie einen nachgewiesenen Gewinn-Rückgang aus der Strompreisbremse könnten entfallen.

该目标是支持工业向电力转型从而摆脱化石燃料。长期来看，电价应当参考德国竞争对手的费率发展而决定，中小企业也应享有更便宜的电价，像奖励金和分红禁令以及证明利润下降等在电价限制机制中采用的条件可不必遵守。

Lindner machte deutlich, dass er billigere Strompreise nur für Industrie, aber nicht für Haushalte und den Mittelstand, für ungerecht hält. Er plädierte für ein „stärker marktgetriebenes System“. Investitionskostenzuschüsse des Staates beispielsweise seien vorstellbar.

林德纳明确表示，他认为只为工业提供价格更低的电费，而不为家庭和中小企业提供，这是不公平的。他主张实行“更具市场驱动力的系统”。例如，国家可以提供投资成本补贴。

Auch eine Reform der Strom- und Energiesteuern sollte erwogen werden, bevor man zu Subventionen greife. „So würden wir alle Stromkunden entlasten, ohne direkt in den Markt einzugreifen“, schrieb er.

在采取补贴政策之前，应该考虑对电费和能源税进行改革。“这样我们就可以减轻所有电费客户的负担，而不必直接干预市场”，他写道。

Im Haushalt fehlt laut Lindner das Geld für einen Preisdeckel
Lindner machte zudem einmal mehr deutlich, dass er im regulären Haushalt kaum Spielraum sieht. Geld, das für die Strompreisbremsen und Firmenhilfen in der Energiekrise 2022 reserviert war, werde es nicht geben: „Eine Umwidmung von Mitteln des Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds Energie wiederum, der angesichts des russischen Angriffskriegs strikt zweckgebunden angelegt worden ist, ist ausgeschlossen“, schreibt Lindner.

林德纳同时再次明确表示，他认为正常预算中几乎没有任何空间。预留给2022年能源危机的电价限制和企业援助资金将不会存在: “转移经济和稳定基金能源的资金用途是被严格限定的，因此不可能发生。” （林德纳说）

Ob Wirtschaftsminister Habeck nach den Wortmeldungen von Scholz und Lindner seinen Plan für einen Industriestrompreis tatsächlich diese Woche vorstellt, ist unklar. Eine Ministeriumssprecherin wollte sich nicht festlegen. Man arbeite weiter am Konzept, wann es genau vorgestellt werde, sei noch offen, sagte sie lediglich.

目前还不清楚经济部长哈贝克是否会在听取了舒尔茨和林德纳的发言后，本周真正提出有关工业电价的计划。一名部门发言人没有作出明确承诺。她仅表示，该部门将继续完善这一概念，具体的发布时间尚未确定。